Im Technischen Ausschuss wird in der nächsten Woche in erster Instanz darüber entschieden, ob die Tarife fürs Parken in Anlagen der Technischen Betriebe Offenburg (TBO) angepasst werden. Darunter fällt neben dem City-Parkhaus und der Marktplatz-Tiefgarage auch die Parkfläche am Freizeitbad.

50 Cent mehr

Geplant ist, den Kurztarif von ursprünglich 50 Cent für die ersten 30 Minuten auf einen Euro zu erhöhen. Jede weitere halbe Stunde soll wie bisher einen Euro kosten. Dauerparker im City-Parkhaus müssen ab dem 1. Januar 2024 statt 50 Euro 60 Euro (Montag bis Freitag) beziehungsweise 90 statt 60 Euro (Montag bis Sonntag) bezahlen, wie aus der Vorlage hervorgeht. Mit dem Modell, das dem Ausschuss von der Stadt empfohlen wird, könnten im Vergleich zum Vorjahr 300.000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden.

Vorgelegt wird den Räten auch ein zweites Szenario, das vorsieht, den Tarif von 50 Cent für die ersten 30 Minuten auf 1,50 Euro zu erhöhen, jede weitere halbe Stunde von einem Euro auf 1,50 Euro. So könnten 500.000 Euro generiert werden. Es wird von der Stadt allerdings nicht favorisiert.

Einschnitte könnte es auch für Anwohner geben. Bisher besteht laut Vorlage die Möglichkeit, ein Kontingent für Anwohnerparken anzubieten, sodass diese vergünstigt (20 Euro pro Monat) parken können. „Diese Regelung stammt aus Ende der 1990er-Jahre, die Bereiche sind mit den aktuell festgelegten Parkzonen nicht mehr deckungsgleich“, heißt es dazu. Es wird daher vorgeschlagen, den „vergünstigten Anwohner-Tarif“ aufzuheben.

Bezahlen am Gifiz?

Ergänzt werden soll das Portfolio dafür mit einem „Anwohner-Nacht“-Tarif, der ausschließlich an Anwohner vergeben werden soll. Er könne dafür sorgen, dass der Parkdruck in der Nacht reduziert und die Parkhäuser besser ausgelastet werden. Vorgesehen ist eine Zeit von werktags täglich 18 bis 8 Uhr. Details sollen noch geregelt werden.

Im Beschlussvorschlag wird außerdem empfohlen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bewirtschaftung der Parkflächen am Weingartenfriedhof und am Strandbad zu prüfen. Zudem kündigt die Vorlage an, dass regelmäßige Preisanpassungen erfolgen müssen.

Tiefgarage wird saniert

Finanziert werden soll mit den Tarifanpassungen nicht nur der ÖPNV (Stadtbus Offenburg), sondern auch die Generalsanierung der Marktplatz-Tiefgarage, die ab 2024 ansteht, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Der defekte Fahrstuhl müsse zudem durch einen neuen ersetzt werden, weil eine Instandsetzung nicht rentabel sei. Beim Öffentlichen Nahverkehr schlagen Tariflohnanpassungen im öffentlichen Dienst, gestiegene Energie- und Unterhaltungskosten zu Buche.

Eine endgültige Entscheidung zur Tarifanpassung wird der Gemeinderat treffen.

INFO: Der Technische Ausschuss tagt am Mittwoch, 6. Dezember, um 18 Uhr im Salmen, Lange Straße 52.