n seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe eine „neue Realität“, die es „schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“.
Das Karlsruher Urteil habe Folgen für die Haushaltspraxis „für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern“, sagte der Kanzler. Zu den enger gewordenen Haushaltsspielräumen komme hinzu, dass Deutschland „in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden“ sei. Scholz nannte hier die Corona-Pandemie und die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich
Der Kanzler vermied es in seiner Rede, die vom Verfassungsgericht verworfene Haushaltspraxis seiner Regierung im Nachhinein als Fehler zu bezeichnen. Er sagte lediglich: „Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten - Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat.“
In einem grundlegenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation für verfassungswidrig erklärt - und damit weitgehend der Regierungspraxis den Boden entzogen, staatliche Schulden auch außerhalb des regulären Haushalts aufzunehmen und somit die Schuldenbremse zu umgehen.
Die Bundesregierung muss deshalb den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich wegen des Urteils.
