Die Finanzlage: Die städtische Finanzlage ist angespannt. Dass im Haushaltsplan 2024 ein Überschuss von 3,4 Millionen Euro erreicht wird, hängt mit einigen Sparrunden im Vorfeld der Sitzung zusammen. Bis Ende 2027 wird der Schuldenstand voraussichtlich aber von 31 auf 39,9 Millionen Euro steigen. Investiert wird 2024 vor allem im Bildungsbereich, zum Beispiel in den Neubau einer Sport-Kita und in den Umbau der Friedrichschule. Für den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung gab es im Haupt- und Personalausschuss fast einhellige Zustimmung. Nur Manfred Himmelsbach (AfD) stimmte dagegen, Jürgen Durke (Linke Liste Lahr & Stadtrat für Tiere) enthielt sich. Der Beschluss ist für 18. Dezember, geplant.
Freie Wähler: "Wenn man nur einen Euro hat, kann man keine zwei Euro ausgeben", sagte Klaus Girstl. Die geplante Konsolidierung müsse weitergeführt werden, eine noch höhere Verschuldung wäre verantwortungslos. Die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Vorjahr sei unnötig gewesen. Stark gestiegene Personalkosten bereiten den Kommunalen Freien Wählern Sorgen. Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts sei Grundlage für künftige Investitionen, so Girstl, der einmal mehr – erfolglos – einen Doppelhaushalt forderte.
Grüne: "Die fetten Jahre sind vorbei", betonte Frank Himmelsbach. Die Verschiebung des Beschlusses im Vorjahr sei notwendig gewesen, um weitere Einsparungen zu erreichen. Dass dies gelungen sei, stimme ihn positiv. Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibe erhalten, die Reserven seien aber aufgebraucht. Warum die SPD in ihrer Pressemeldung vor einem „Kaputtsparen“ gewarnt habe, könne er angesichts von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro nicht nachvollziehen.
SPD: Diana Frei erneuerte anschließend die Bedenken der SPD und blickte kritisch auf pauschale Kürzungen von zehn Prozent bei den Ausgaben. "Wir können nur hoffen, dass der soziale Bereich nicht darunter leidet". Erfreut ist die SPD, dass die Modernisierung der Friedrichschule "endlich Fahrt aufnimmt". Einmal mehr wies Frei auf den schlechten Zustand vieler Straßen hin, zum Beispiel mit Blick auf die Dinglinger Hauptstraße. "Wir fordern eine Gesamtübersicht", so Frei.
CDU: "Der Haushalt ist auf Kante genäht", sagte Rudolf Dörfler. Doch durch die Verschiebung des Beschlusses im Vorjahr habe man eine niedrigere Prognose bei der Neuverschuldung erreicht. Auch im Vorfeld der diesjährigen Sitzung habe man "intensiv miteinander gesprochen", um wichtige Einsparungen zu erreichen. Die Stadt müsse über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Investitionen nachdenken. Mit Blick auf weitere Leih-Pedelecs sieht Dörfler dieses Verhältnis sehr kritisch.
FDP: Der Haushalt müsse ins Gleichgewicht gebracht werden, sagte Jörg Uffelmann. "Wir müssen die Ausgaben genau unter die Lupe nehmen und die Einnahmen steigern". Der Ergebnishaushalt schwächle, doch die Schuldengrenze werde eingehalten. Entscheidend sei, die Entwicklung auf dem Flugplatz voranzutreiben und die dortigen Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, zu unterstützen.
Linke Liste Lahr & Stadtrat für Tiere: Der Haushalt sei defizitär. Die Stadt müsse mehr sparen und effizienter planen, sagte Jürgen Durke. Es könne nicht sein, dass neue Kindertagesstätten für mehrere Millionen Euro geplant würden. Hier müsse man kostengünstigere Wege finden, zum Beispiel über naturnahe Einrichtungen. "Und zu den sozialen Themen gehört auch der Tierschutz", betonte das frühere Mitglied der Tierschutzpartei.
AfD: Wie gewohnt übte Manfred Himmelsbach als einziges Ratsmitglied Grundsatzkritik an der städtischen Finanzplanung. Er traue dem Zahlenwerk nicht, betonte er. Nach wie vor liege keine Eröffnungsbilanz vor. Und mit der Schuldengrenze werde Sand in die Augen gestreut. „Denn viele Schulden wurden vom Kernhaushalt in Schattenhaushalte verschoben.“ Die Summe der Gesamtschulden sei deutlich höher.
Die Anträge: Fast alle Fraktionen waren sich einig, angesichts der schwierigen Finanzlage auf Änderungswünsche zu verzichten. Mit Ausnahme der Sozialdemokraten. Diese störten sich vor allem an den hohen Kosten für die Gemeinderatsklausur und die Klausur für Führungskräfte der Stadtverwaltung im nächsten Jahr. Für die Gemeinderatsklausur sind 63.000 Euro vorgesehen (27.900 für die Moderation, 12.600 Euro für Verpflegung und Vorbereitung und 22.500 Euro Übernachtungskosten). Für die Verwaltungsklausur sind rund 20.000 Euro eingeplant.
Die SPD beantragte eine Halbierung beider Beiträge. Man könne in Lahr tagen, müsse kein Hotel buchen. Das eingesparte Geld könne für Schallschutz im ersten Obergeschoss der Friedrichschule verwendet werden. Hierfür gab es keine Mehrheiten. Lediglich der SPD-Antrag, 40.000 Euro zusätzlich für die Beleuchtung des Radwegs zwischen der Hexenmatt in Reichenbach und dem Edeka-Markt in Seelbach aufzunehmen, war erfolgreich. Hier soll geprüft werden, inwieweit es Förderung gibt.
